1. Anwendungsbereich, ausschließliche
Geltung, Änderung der Nutzungsbestimmungen
1.1. „Perspektiven 4.0 – Eine Plattform
für die Gleichstellung“ (https://plattform-perspektiven-schaffen.de) mit
seinen webbasierten Diensten wie zum Beispiel Online-Veranstaltungen,
Videokonferenzen, Chats, Gruppen, Foren, Weiterbildungs- und Fortbildungsangeboten
etc. (im Folgenden zusammen nur "Plattform 4.0") wird von der
Stiftung SPI, Geschäftsbereich Strategien sozialer Integration, Seestr. 67,
13347 Berlin (im Folgenden "Stiftung SPI" oder „wir“) angeboten.
1.2. Die Plattform 4.0 richtet sich
vornehmlich an Nutzer:innen der Träger, die das Projekt umsetzen aber auch an Nutzer:innen,
die sich beruflich neu orientieren wollen, die sich zum Thema Vereinbarkeit und
Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit informieren wollen oder die nach einer
beruflichen Auszeit wieder in den Beruf einsteigen wollen und dient dem
Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der
Aus- und Weiterbildung.
1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für
sämtliche der über die Plattform 4.0 auf- und abrufbaren Dienste und Angebote,
insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern
oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von
Dritten weitere Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform 4.0 vorausgesetzt
werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten,
wobei diese allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifel vorgehen. Die Nutzung
sämtlicher Dienste und Angebote ist für Nutzer:innen kostenlos.
1.4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen
sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen
Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung SPI und Ihnen. Die
Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen
abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss; Registrierung;
Benutzerkonto; Profil
2.1. Der kostenlose einfache Nutzervertrag
kommt durch Ihre Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform 4.0 zustande. Um
an den Kursen, die Rahmen der Plattform 4.0 angeboten werden, teilzunehmen,
bedarf es einer Registrierung. Dann kommt durch unsere Absendung der
Anmeldebestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse ein kostenloser
erweiterter Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der Stiftung SPI zustande.
Sollten Sie unsere Anmeldebestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ihrer
Registrierung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
2.2. Die Registrierung ist in der Regel
nicht frei verfügbar, sondern an einen Registrierungscode gebunden, den Nutzer:innen
im Rahmen der Umsetzung von den umsetzenden Trägern erhalten. Sollten Sie sich
mit Hilfe eines Registrierungscodes registrieren, kommt der erweiterte
Nutzungsvertrag durch die Eröffnung eines Benutzerkontos zustande.
2.3. Sie registrieren sich durch Eröffnung
eines Benutzerkontos, wobei Sie alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars
wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Zur
erneuten Anmeldung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort
(„Log-in-Daten“). Bei der Registrierung informieren wir Sie über unseren
Datenschutz (https://www.plattform-spi.de/datenschutz).
2.4. Die von Ihnen im Rahmen der
Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch
weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der
Eröffnung Ihres Benutzerkontos und Erstellung Ihres Profils wahrheitsgemäße,
vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben.
3. Pflichten als Nutzer:in
3.1. Als Nutzer:in verpflichten Sie sich,
die Plattform 4.0 nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere
untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform 4.0
- beleidigende, sittenwidrige, obszöne,
diffamierende, rechtswidrige oder unwahre Inhalte zu verbreiten;
- andere zu bedrohen oder zu
belästigen;
- Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte
oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen;
- Daten hochzuladen, die einen Virus
enthalten oder sonstige schädigende Daten oder Software;
- Kettenbriefe oder anderen Spam über
das System an andere Nutzer zu versenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen
vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Forum
einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Werbung jeglicher Art ohne vorherige
schriftliche Zustimmung durch uns zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der
eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von
Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im
Profil veröffentlicht werden.
- das Blockieren, Überschreiben,
Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies
nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich
ist.
- persistente Cookies im Zusammenhang
mit verwendeten Dateien zu setzen oder von Dritten setzen zu lassen (z. B.
über verlinkte Inhalte)
3.2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren
Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten
Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung
der Log-in-Daten zu ermöglichen.
4. Personenbezogene Daten
4.1. Im Umgang mit Ihren persönlichen
Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG)
sowie sonstiger einschlägiger Gesetze.
4.2. Die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Registrierung und Ihres
Profils angeben, erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung des erweiterten
Nutzungsvertrags.
4.3. Weitere Informationen über Art,
Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie
in unseren Datenschutzbestimmungen unter
https://www.plattform-spi.de/datenschutz.
5. Übertragung von Nutzungsrechten;
Sperren von Inhalten
5.1. Sie räumen der Stiftung SPI mit
hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Text, Fotos, Musik, Grafiken etc.)
das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unkündbare,
übertragbare einfache Nutzungsrecht ein, Ihre Informationen und Inhalte im
Rahmen der Umsetzung sämtlicher Angebote, Programme und Dienste unserer
Plattform zu verwenden.
5.2. Entsprechend räumen Sie uns die
Verwertungs- und Nutzungsrechte begrenzt auf den benannten Zweck das Recht zur
Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur
Aufführung, zur Vorführung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen
Zugänglichmachung, das Videogrammrecht und das Senderecht ein. Die zuvor
genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch im Falle der Kündigung Ihres
Nutzerkontos bestehen.
5.3. Ein Recht auf Veröffentlichung Ihrer
Inhalte und Informationen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre
Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, sollte der Anfangsverdacht
bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder insbesondere Ihre
Pflichten als Nutzer*in verstoßen haben.
6. Erweitere Verpflichtung der
Zuwendungsempfänger und Kursanbieter
6.1. In ausgewählten Bereichen räumen wir
der Nutzergruppe der Kursanbieter eingeschränkte Administratorenrechte zur
Verwaltung der von Ihnen durchgeführten Dienste im Rahmen der Plattform 4.0 ein.
6.2. In diesem Fall verpflichtet der
Kursanbieter:
- erhaltene Zugangscodes zur
Registrierung von Nutzern:innen nicht missbräuchlich zu verwenden;
- bei erstem Verdacht auf einen Verstoß
gegen die Nutzungsbedingungen die Stiftung SPI unverzüglich zu
unterrichten durch E-Mail an: perspektiven-gleichstellung@spi.de und
unverzüglich die Sperrung oder Löschung von Inhalten zu prüfen und bei
Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen die Inhalte entsprechend zu
sperren;
- sicher zu stellen, dass Nutzer:innen
im Rahmen des Registrierungsvorgangs rechtzeitig vor Vertragsschluss
Kenntnis von den Nutzungsbedingungen der Plattform 4.0erhalten;
- sofern im Rahmen der Durchführung
eines Programms ein Kursanbieter Inhalte Dritter eingesetzt werden (z. B.
Schulungsmaterial), dass sämtliche zur Nutzung der Inhalte erforderlichen
Nutzungsrechte zur Nutzung im Rahmen der Plattform eingeräumt wurden und
diese Inhalte keine Bestimmung aus Ziffer 3.1 dieser Nutzungsbedingungen
verletzt.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Eine Haftung der Stiftung SPI –
gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch
schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen
Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise
oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Stiftung SPI verursacht worden
ist.
7.2. Haftet die Stiftung SPI gemäß Ziffer
7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen
Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Stiftung SPI bei
Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die
aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder
Beauftragten der Stiftung SPI verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden,
insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird
ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der der Stiftung SPI Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last
7.3. Schadenersatzansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen unberührt
7.4. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen
gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Stiftung SPI.
7.5. Die Stiftung SPI haftet maximal für
die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.
8. Der Garantie- und Freistellungsanspruch
8.1. Sie garantieren der Stiftung SPI
unbeschränkt, dass Sie berechtigt sind, über sämtliche zur
vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von
Ihnen hochgeladenen Informationen und Inhalte zu verfügen, dass durch die
Nutzung im Rahmen der Plattform, seiner Dienste und Angebote keine Rechte
Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-,
Kennzeichen- und sonstige gewerblichen Schutzrechte sowie
Persönlichkeitsrechte), dass etwaig betroffene Rechte Dritter eingeholt/geklärt
wurden und der Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als
Nutzer jederzeit erfüllen.
8.2. Sollten Sie gegen die vorstehende
Garantie verstoßen, stellen Sie die Stiftung SPI auf erstes Anfordern
unbeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen der Stiftung SPI
alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig
erforderlicher und angemessener Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten
9. Änderungsvorbehalt
Die Stiftung SPI hat jederzeit das Recht,
die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzer:innen
rechtzeitig mitgeteilt. Nutzer*innen müssen geänderten Nutzungsbestimmungen
zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der
Nutzungsbedingungen behält sich die Stiftung SPI das Recht vor, den
Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
10. Laufzeit und Beendigung des Vertrag
10.1. Diese Vereinbarung wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne
Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
10.2. Die Kündigung der Vereinbarung geht
mit einer Löschung des Benutzerprofils einher. Wenn Sie als Nutzer*in Ihr
Benutzerprofil löschen lassen möchten bzw. die Nutzungsvereinbarung kündigen
möchten, dann kontaktieren Sie bitte die Servicestelle unter der E-Mail
Adresse: perspektiven.gleichstellung@stiftung-spi.de. Das Benutzerprofil ist
dann nicht mehr abrufbar und die Beträge unter diesem Profil werden im Forum
mit „Gelöschte Person“ gekennzeichnet und anonymisiert. Sämtliche hochgeladenen
Inhalte, insbesondere Beiträge im Forum, sind weiterhin für alle Nutzer*innen
sichtbar.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten diese Nutzungsbedingungen
unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im
Übrigen unberührt.
11.2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der
Nutzungsvereinbarung ist Berlin.
Stiftung SPI, Dezember 2022 |